Reviso - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Deutsche Fassung vom 1. April 2016

AGB Reviso

 

1. ANNAHME DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1 Die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) erfolgt durch das Setzen eines Häkchens bei „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu" im Abonnementformular. Sie gelten sodann für die Geschäftsbeziehung zwischen der Reviso Deutschland GmbH („Reviso“) und dem Kunden (der „Kunde“). Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person, werden diese AGB im Namen des Kunden angenommen. 

1.2 Gemäß § 310 Abs. 1 BGB gelten diese AGB nur für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie finden keine Anwendung auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. 

1.3 Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bestimmungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir Leistungen ohne Vorbehalt erbringen, obwohl wir Kenntnis von entgegenstehenden oder von unseren AGB abweichenden Bestimmungen des Kunden haben.

1.4 Diese AGB können auch von Wirtschaftsprüfungs-, Verwaltungs- und ähnlichen Gesellschaften im Namen des Kunden angenommen werden (z.B. in Bezug auf neue Abonnements), welche damit erklären, dass sie hierzu ordnungsgemäß bevollmächtigt wurden und dass der Kunde vor der Annahme ordnungsgemäß über diese AGB informiert worden ist. 

2. ABSCHLUSS EINES ABONNEMENTS, DAUER DES ABONNEMENTS UND RECHNUNGSSTELLUNG

2.1 Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot auf kostenpflichtige Nutzung der Anwendung und der im Bestellprozess gewählten Dienste ab. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Daten jederzeit ändern und einsehen. Hier kann er etwaige Eingabefehler erkennen und gegebenenfalls vor der verbindlichen und endgültigen Abgabe der Bestellung berichtigen.

2.2 Der Kunde erhält unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese stellt keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellung gilt erst als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder diesem Zugriff auf unsere Anwendungen oder Dienste gewähren.

2.3 Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen, einschließlich dieser AGB, bei Vertragsabschluss herunterladen, speichern und ausdrucken.

2.4 Die Webseite steht auf Deutsch zur Verfügung. Die Vertragsbestimmungen werden von uns gespeichert. Die Bestellbestimmungen werden dem Kunden nach erfolgter Bestellung per E-Mail zugesandt. Nach Vertragsabschluss können diese AGB auch unter reviso.de eingesehen werden.

2.5 Das Abonnement beginnt mit erfolgter Bestellung und erfolgreicher Aktivierung und läuft bis es nach den Vorschriften dieser AGB gekündigt wird.

2.6 Der erste Abrechnungszeitraum läuft vom Bestelldatum bis zum letzten Tag eines Kalenderquartals. Danach erfolgt die Abrechnung quartalsweise im Voraus, wenn nicht anderweitig in einem separaten Vertrag oder den Bestimmungen für das entsprechende Produkt vereinbart. 

2.7 Nach erfolgter Bestellung sind Neukunden berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen kostenfrei zu stornieren. Neukunden sind Kunden, die nicht innerhalb der letzten 24 Monate unsere Anwendung und Dienste abonniert haben. 

3. UMFANG UND NUTZUNG DES ABONNEMENTS

3.1 Dem Kunden wird gemäß diesen AGB das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und beschränkte Nutzungsrecht an dem Reviso-Buchhaltungsprogramm und ausgewählten Zusatzmodulen (zusammen die „Anwendung“) eingeräumt, die online als 'Software as a Service' nur für die in der Anwendung beschriebenen Zwecke zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde erwirbt damit nicht die Anwendung bzw. Teile davon oder eine Kopie und ihm wird keine Lizenz gewährt, die Anwendung auf eine andere Weise als als Software as a Service zu nutzen. 

3.2 Das Abonnement berechtigt den Kunden, die Anwendung für die für das jeweilige Produkt spezifizierte Anzahl der Buchungszeilen, Nutzern, Zusatzmodulen etc. zu nutzen. Benötigt der Kunde zusätzliche Kapazitäten oder Funktionen kann er über sein Kundenkonto bzw. über die Anweisungen auf unserer Webseite eine Erhöhung der Anzahl an Einträgen, Nutzern oder Modulen anfragen und bestellen.

3.3 Eine Auflistung der Abonnementarten sowie ausgewählter Zusatzmodule findet sich sowohl in der Anwendung selbst als auch auf der Reviso-Webseite. Einige Funktionen, Dienste und Zusatzmodule unterliegen ggf. gesonderten Geschäftsbedingungen, welche vor der Nutzung zusätzlich zu diesen AGB angenommen werden müssen.

3.4 Nur der Kunde bzw. seine Berater sind berechtigt, die Anwendung zu nutzen, und die Anwendung darf nicht für oder im Namen von Dritte(n) oder zu Datenverarbeitungszwecken oder zur Erbringung von Leistungen an Dritte genutzt werden. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung und Haftung, wenn er Dritten Zugriff auf die Anwendung gewährt oder Dritte die Zugangsdaten des Kunden nutzen.

3.5 Soweit nicht anderweitig in Ziffer 3.4 bestimmt, ist der Kunde nicht berechtigt, das Abonnement an Dritte abzutreten oder diesen Zugriff auf die Anwendung zu gewähren, weder ganz noch teilweise.

3.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Anwendung nicht auf eine Art und Weise genutzt wird, die den Namen, Ruf und/oder Firmenwert von Reviso negativ beeinträchtigt oder einen Verstoß gegen die geltenden Gesetze oder Bestimmungen darstellt.

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Die Zahlungsfrist beträgt acht Tage netto ab Rechnungsdatum.

4.2 Wird das Abonnement bei Fälligkeit nicht bezahlt, wird sieben Tage nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung eine erste Mahnung geschickt, ohne dass eine Mahngebühr fällig wird. Bei weiterhin ausbleibender Zahlung wird zehn Tage später eine zweite Mahnung versandt und eine Mahngebühr von EUR 20,00 berechnet. Wird innerhalb von sieben Tagen nach Versand der zweiten Mahnung kein Zahlungseingang festgestellt, wird der Zugriff auf die Anwendung vorübergehend gesperrt. Der Zugriff auf die Anwendung wird bei Zahlungseingang wieder freigegeben, außer Reviso bzw. der Kunde hat das Abonnement bereits gekündigt
.
4.3 Der Kunde stimmt zu, dass per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandte Rechnungen und Mahnungen als zugestellt gelten, wenn diese von Reviso versandt worden sind, es sei denn der Kunde erbringt den Nachweis, dass er die E-Mail unter der genannten E-Mail-Adresse nicht erhalten hat.

4.4 Die jeweils gültigen Preise, Vergütungssätze und Abonnementarten können auf der Reviso-Webseite eingesehen werden. Eine Änderung des Listenpreises oder der Vergütungssätze des Abonnement ermöglicht eine prozentual gleiche Änderung der Vergütung für das bestehende Abonnement. Beide Parteien können die Änderung mit Wirkung zum nächsten Kalenderquartalsbeginn verlangen. Reviso wird den Kunden über Änderungen mindestens 1 Monat vor der beabsichtigten Änderung informieren. Bei einer Preissteigerung oder Anpassung mit ähnlichem Effekt hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der angekündigten Preissteigerung zu kündigen; in diesem Fall bleibt der Preis unverändert.

4.5 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG 

5.1 Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2 Der Kunde kann mit Wirkung zum letzten Tag des laufenden Kalenderquartals das Abonnement kündigen, die abonnierten Dienste reduzieren und Zusatzmodule herausnehmen (wenn nicht anderweitig in der Beschreibung oder den für diesen Dienst oder dieses Modul gültigen Bestimmungen geregelt).

5.3 Reviso ist berechtigt, das Abonnement zum Ende eines Kalenderquartals mit einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten schriftlich zu kündigen bzw. fristlos, wenn der Kunde einen wesentlichen Vertragsbruch dieser AGB begeht oder sich in Zahlungsverzug befindet, und zwar
5.3.1 für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines erheblichen Teils der Vergütung oder
5.3.2 für einen Zeitraum, der länger als zwei Abrechnungszeiträume ist, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der dem Entgelt für zwei Abrechnungszeiträume entspricht.

5.4 Das Recht der Parteien, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

6. KUNDENDATEN

6.1 Im Verhältnis zwischen den Parteien ist der Kunde Eigentümer und Inhaber sämtlicher Reviso zur Verfügung gestellter oder in die Anwendung eingepflegter Daten. Die Anwendung erlaubt es dem Kunden, in der Anwendung gespeicherte Reports und Daten zu exportieren, und der Kunde verpflichtet sich hiermit, sämtliche Daten vor Kündigung des Abonnements zu exportieren. Bei Ablauf des Abonnements oder Kündigung durch den Kunden hat Reviso wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um dem Kunden für eine Dauer von zehn Tagen nach der Kündigung die Nutzung der Export-Funktion zu ermöglichen. 

6.2 Reviso behält sich das Recht vor, Kundendaten unabhängig vom Kündigungsgrund 90 Tage nach der Kündigung des Abonnements zu löschen, und Reviso ist nicht verpflichtet, Kundendaten über diesen Zeitraum hinaus zu speichern.

6.3 Reviso darf Kundendaten nach der Kündigung nur in anonymisierter Form zu Statistik- und Auswertungszwecken speichern. 

6.4 Reviso darf Dritten und öffentlichen Stellen Kundendaten offenlegen, wenn eine solche Offenlegung gerechtfertigt und angemessen ist, z.B. zur Vermeidung eines Wertverlusts, einschließlich in Verbindung mit Urteilen, Anordnungen von öffentlichen Stellen, einer Insolvenz des Kunden, Tod o.Ä.

7. BETRIEBSSTABILITÄT

7.1 Reviso unternimmt jegliche Anstrengungen, die höchstmögliche Betriebsstabilität zu gewährleisten, ist aber nicht für etwaige von ihr nicht verschuldete Ausfälle oder Dienstunterbrechungen haftbar, einschließlich Unterbrechungen, die durch Faktoren verursacht wurden, welche außerhalb Revisos Kontrolle liegen, wie z.B. Stromausfälle, defektes Equipment, Internetverbindung, Telekommunikationsanschlüsse o.Ä. 

7.2 Die Anwendung und die Dienste sowie ihre Spezifikationen werden zwischen den Parteien vereinbart; im Übrigen ergeben sie sich aus der Beschreibung auf der Webseite und/oder im Abonnementformular.

7.3 Im Falle einer Dienstunterbrechung wird Reviso sämtliche wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen unternehmen, um den normalen bzw. vereinbarten Betriebszustand so bald wie möglich wieder herzustellen.

7.4 Planmäßige Unterbrechungen werden hauptsächlich zwischen 21:00 und 06:00 Uhr MEZ stattfinden. Ist es erforderlich, den Zugriff auf die Anwendung außerhalb dieses Zeitraums zu unterbrechen, wird der Kunde soweit möglich im Voraus informiert.

8. ÄNDERUNGEN

8.1 Reviso kann die Anwendung fortwährend aktualisieren und erweitern. Reviso kann auch die Struktur und das Design der Anwendung und der Dienste ändern. Solche Änderungen können Auswirkungen auf Ergebnisse oder Informationen haben, die zuvor hochgeladen oder mittels der Anwendung ermittelt wurden. Reviso wird den Kunden vor Umsetzung etwaiger Änderungen gegebenenfalls entsprechend informieren, sofern sich diese auf Ergebnisse oder Informationen auswirken, die zuvor hochgeladen oder mittels der Anwendung ermittelt wurden.

8.2 Dem Kunden gesetzlich zustehende Rechte bleiben von dieser Ziffer 8 unberührt.

9. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

9.1 Die Anwendung sowie von ihr zur Verfügung gestellte Informationen sind urheberrechtlich oder durch andere geistige Eigentumsrechte geschützt und sind Eigentum von Reviso international a/s, der Muttergesellschaft von Reviso, oder an diese lizenziert. Kundendaten sind hiervon ausgenommen. Rechte an Weiterentwicklungen oder Anpassungen, die der Kunde an diesem geistigen Eigentum vornimmt, gehen auf Reviso. Der Kunde hat Reviso über jegliche tatsächliche oder vermutete Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von Reviso und über jegliche unbefugte Nutzung der Anwendung zu informieren, sobald ihm solche zur Kenntnis gelangen.

9.2 Es werden keinerlei geistige Eigentumsrechte an den Kunden abgetreten. 

9.3 Der Kunde gewährt Reviso, ihren Lieferanten und Unterauftragnehmern in Bezug auf sämtliches vom Kunden hochgeladenes Material sowie dessen Kundendaten eine weltweite, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Lizenz, damit diese dem Kunden die Anwendung sowie damit verbundene Dienste, einschließlich Marketingdienstleistungen, für die Dauer des Abonnements zur Verfügung stellen können. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er kein Material und keine Kundendaten hochladen wird, die gegen Rechte Dritter oder geistige Eigentumsrechte verstoßen und dass dieses Material bzw. diese Daten auch keine obszönen, beleidigenden oder unangemessenen Inhalte aufweisen oder gegen geltendes Gesetz verstoßen.

10. ABTRETUNG

10.1 Reviso ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Kunden an eine Konzerngesellschaft oder einen Dritten abzutreten. 

10.2 Der Kunde stimmt zu, dass Reviso berechtigt ist, für sämtliche Aufgaben einen Unterauftragnehmer einzusetzen, einschließlich für die Umsetzung und den Betrieb der Anwendung sowie für die Speicherung von Kundendaten.

11. HAFTUNG VON REVISO

11.1 Reviso haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Reviso, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden. 

11.2 Reviso haftet uneingeschränkt für durch Reviso, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Reviso haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst ist und der für Reviso bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

11.4 Reviso haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

11.5 Reviso haftet für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Reviso, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage dieser AGB bilden, die entscheidend für den Abschluss dieser AGB waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn Reviso ihre Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, ist ihre Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Reviso zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

11.6 Reviso haftet nicht für Drittanbieter-Lösungen, welche über die Anwendung bereitgestellt wurden und/oder in die Anwendung integriert sind, einschließlich Währungs-Feeds/Währungsrechner. Reviso übernimmt demnach keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen oder für die Ergebnisse, die von solchen Drittanbieter-Lösungen zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren übernimmt Reviso keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Funktionsfähigkeit solcher Drittanbieter-Lösungen, ebenso wenig wie für etwaige durch solche Drittanbieter-Lösungen verursachte Schäden und/oder Verluste. Dem Kunden obliegt die Beweispflicht, dass ein von ihm erlittener Verlust oder Schaden nicht durch eine Drittanbieter-Lösung entstanden ist.

11.7 Der Kunde verpflichtet sich, Reviso von sämtlichen Kosten freizustellen, die im Zusammenhang mit Produkthaftungsschäden, Drittschäden oder Ansprüchen Dritter aus der Nutzung der Anwendung durch den Kunden entstehen.

11.8 Eine weitergehende Haftung von Reviso ist dem Grunde nach ausgeschlossen.

12. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT UND DATENSICHERHEIT

12.1 Reviso wird Kundendaten ausschließlich in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Kunden verarbeiten und nicht für eigene, nicht genehmigte Zwecke. Zu diesem Zweck kann der Kunde den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verlangen. 

12.2 Reviso wird sämtliche vertraulichen Informationen des Kunden, die der Kunde Reviso zu Verfügung stellt, vertraulich behandeln. Ausgenommen hiervon sind Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Ziffer öffentlich bekannt geworden sind, die Reviso von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten hat, oder deren Offenlegung von einer Aufsichts- oder Regierungsbehörde oder einem Gericht mit entsprechender Zuständigkeit angeordnet wurde. 

12.3 Reviso hat sämtliche technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eine sichere Verarbeitung von Kundendaten sicherstellen zu können. Reviso hat in ihrer Funktion als Datenverarbeiter sämtliche Pflichten gemäß Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten. 

12.4 Auf Anfrage des Kunden stellt Reviso diesem ausreichend Informationen zur Verfügung, anhand welcher der Kunde überprüfen kann, dass die zuvor genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen wurden. Es ist Reviso gestattet, dem Kunden für diesen Aufwand eine Gebühr zu den üblichen Vergütungssätzen zu berechnen.

12.5 Sofern der Kunde Reviso Informationen, Nutzernamen oder Passwörter im Zusammenhang mit Informations-Feeds oder Diensten von Dritten zur Verfügung stellt, so hat der Kunde zu gewährleisten, dass die Bereitstellung solcher Informationen oder die Einfügung solcher Drittanbieter-Feeds oder -Dienste in die Anwendung oder die Speicherung und Nutzung solcher Informationen durch Reviso nicht gegen die Nutzungsbedingungen solcher Dienste oder gegen sonstige Rechte Dritter verstößt. Der Kunde hat Reviso von sämtlichen Verlusten, Schäden, Kosten und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten, die durch einen schuldhaften Verstoß gegen diese Ziffer entstehen.

13. ÄNDERUNGEN DER AGB

13.1 Reviso kann diese AGB jederzeit aktualisieren. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Webseite von Reviso abrufbar. Reviso wird angemessene Anstrengungen unternehmen, den Kunden über etwaige Änderungen in einer angemessenen Frist im Voraus (mindestens einen Monat) zu informieren, indem er diesem die Änderungen per E-Mail an sein E-Mail-Konto schickt. Die AGB gelten als vom Kunden angenommen, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht und die Anwendung auch nach Wirksamwerden der Änderungen der AGB weiterhin nutzt. Reviso wird den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, kann Reviso das Abonnement mit Wirkung zum Inkrafttreten der geplanten Änderungen kündigen. 

14. STREITIGKEITEN

14.1 Diese AGB sind nach deutschem Recht auszulegen (unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht)) und beide Parteien unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Deutschland, vorausgesetzt, der Kunde ist ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB. 

15. ALLGEMEINES 

15.1 Gültigkeit Diese AGB treten am 01.04.2016 in Kraft und ersetzen sämtliche vorhergehenden Geschäftsbedingungen